德国民法典BGB

1、第一章 人第一节 自然人第1条【权利能力的开始】人的权利能力，始于出生的完成。第2条【成年】满十八周岁为成年。第3条至第6条（已废除）第7条【住所；设定和废止】（1）持续居住于一地的人，即在该地设定其住所。（2）住所可同时存在于数地。（3）如果以废止的意思表示放弃其居所，其住所即被废止。第8条 【非完全行为能力人的住所】（1）无行为能力人或者限制行为能力人，未经法定代理人的同意，不得 设定或者废止一个住所。（2）已婚或者曾婚的未成年人，可以独立设定或者废止一个住所。第9条【军人的住所】（1）军人以其驻地为住所。国内无驻地的军人，以其在国内的最后驻地 为其住所。（2）上述规定不适用于仅因履行兵役

2、义务而服役的或者不得独立设定住所的军人。第10条（已废除）第11条 【儿童的住所】未成年的儿童以其父母的住所为其住所；儿童不与无权照顾儿童本人的父 亲或者母亲共其住所。父亲和母亲均无权照顾儿童本人的，该儿童与享有此项 权利的人共其住所。儿童保有此住所，直到他在法律上有效地废止该住所为止。第12条 【姓名权】有权使用某一姓名的人，因另一方争夺该姓名的使用权，或者因无权使用 同一姓名的人使用此姓名，以致其利益受到损害的，可以要求消除此侵害。如 果有继续受到侵害之虞时，权利人可以提起停止侵害之诉。Buch 1Allgemeiner TeilAbschnitt 1PersonenTitel 1Nat

3、u rliche Personen, Verbraucher, Unternehmer 1 Beginn der Rechtsf?higkeitDie Rechtsf?higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. 2 Eintritt der Vollj?hrigkeitDie Vollj?hrigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. 3 bis 6（weggefallen） 7 Wohnsitz; Begr u ndung und Aufhebu

4、ngEin Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit derjuris GmbH -www.juris.de- 55 - Wer sich an einem Ort st?ndig niederl?sst, begru ndet an diesem Ortseinen Wohnsitz.(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederla

5、ssung mit dem Willen aufgehobenwird, sie aufzugeben. 8 Wohnsitz nicht voll Gesch?ftsf?higer(1) Wer gesch?ftsunf?hig oder in der Gesch?ftsf?higkeit beschr?nkt ist, kann ohne denWillen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begru ndennoch aufheben.(2) Ein Minderj?hriger, der verheiratet i

6、st oder war, kann selbst?ndig einen Wohnsitzbegru nden und aufheben. 9 Wohnsitz eines Soldaten(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der imInland keinen Sta ndort hat, gilt der letzte inl?ndische Standort.(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldate

7、n, die nuraufGrund derWehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbst?ndig einen Wohnsitz begru nden k?nnen. 10(weggefallen) 11 Wohnsitz d es KindesEin minderj?hriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitzeines Elternteils, dem das Recht fehlt, fu r die Person des Kinde

8、s zusorgen. Stehtkeinem Elternteil das Recht zu, fu r die Person des Kindes zu sorgen, soteilt das Kindden Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind beh?lt den Wohnsitz, bis es ihn rechtsg u ltig aufhebt. 12 NamensrechtWird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem

9、 anderen bestrittenoder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugtden gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderenBeseitigung derBeeintr?chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr?chtigungen zu besorgen, so kann er aufUnterlassung klagen. 13 Ve

10、 rbraucher *)Verbraucher ist jede nat u rliche Pers on, die ein Rechtsgesch?ft zu einem Zweckeabschlie?t, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeitzugerechnet werden kann.*) Amtlicher Hinweis:Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3,4, 6

11、, 7, 9und 11 genannten Richtlinien. 14 Unternehmer *)(1) Unternehmer ist eine nat u rliche oder juristische Person oder eine rechtsf?higePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts inAusu bung ihrergewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt.(2) Eine rechtsf?hige Personengesellschaft ist einePersonengesellschaft, die mit derF?higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Z